SPD Kraichtal

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Kraichtaler Gemeinderat zur Verkehrssituation

Kommunalpolitik

Die Verkehrsbelastung der Kraichtaler Stadtteile, die an der Durchgangsstrecke als Abkürzung für Personen- und Schwerlastverkehr genutzt werden, ist im Gemeinderat schon seit Jahrzehnten ein immer wiederkehrendes Thema.

Wir von der SPD haben diese Problematik bereits 2008 mit unserem Infoblatt "SPD in Kraichtal" wieder aufgegriffen. Bis dahin herrschte absolute Ruhe. Es folgten danach mehrere Aktionen, um die Verkehrssituation in Kraichtal zu verbessern und die Bürger - aber auch die Amtsseite -zu sensibilisieren.

Die einzelnen Punkte waren u.a.:
- Offener Brief an Herrn Innenminister Heribert Rech
- Plakatierung der Ortsdurchfahrt Unteröwisheim
- Vorortbegehung und Diskussion
- Antrag und Durchsetzung der 30 Km/h Geschwindigkeitsbeschränkung

Ein großes Problem sehen wir darin, dass es sehr viele Beteiligte (Bruchsal, Ubstadt-Weiher, Östringen) mit unterschiedlicher Betroffenheit gibt. Alle zusammen aber sind unverzichtbar bei der Durchsetzung einer großräumigen Lösung, wie z.B. der B 35 Nordumgehung.

Dies war dann auch der Grund, eine Kraichtaler Lösungsmöglichkeit zu suchen, weshalb die Machbarkeitsstudie bei der Firma Modus Consult in Auftrag gegeben worden ist. Diese Studie aber hat, vor allem in Unteröwisheim zu heftigen und sehr emotionalen Reaktionen, geführt.
Zur weiteren Vorgehensweise ist von unserer Seite folgendes zu sagen: Wir haben nach den Wahlen eine Vereinbarung mit den Freien Wählern und der CDU unterschrieben, welche die B 35 Nord-Umgehung als beste Lösung für Kraichtal hervorhebt. Dazu stehen wir auch heute noch.

Wenn sich aber - und das ist unter Umständen schon in den nächsten Monaten ersichtlich – herausstellen sollte, dass wir in dieser Sache keinen Rückhalt aus den Nachbargemeinden haben, müssen wir nach eigenen Lösungen suchen.

Um eine solche Lösung zu erarbeiten, wurde die bereits erwähnte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass eine Nordumgehung von Unteröwisheim oder gar eine Untertunnelung aus ökologischen, sozialen und/oder finanziellen Gründen nicht realisierbar sind.

Dagegen wurde die technische Machbarkeit einer Südumfahrung in dieser Studie positiv bewertet. Die SPD-Fraktion stellt jedoch eindeutig fest, dass die untersuchte Trassenführung der Südumfahrung viel zu nahe an der Ortsrandbebauung verläuft und deshalb nicht weiterverfolgt werden sollte.

In dieser schwierigen Situation können wir nur vorankommen, wenn wir weitere Trassen auf ihre Machbarkeit hin untersuchen, wobei wir unter „Machbarkeit“ natürlich nicht nur die technischen, sondern auch die sozialen, ökologischen und finanziellen Aspekte berücksichtigen müssen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine ortsfernere Südumfahrung auf ihre Machbarkeit hin überprüft wird als auch Alternativvorschläge, wie sie beispielsweise die IG Kraichtal ins Spiel gebracht hat, untersucht werden. Nur so erhalten wir eine Grundlage für eine sachgerechte und verantwortungsvolle Entscheidung im Gemeinderat. Diese muss auch eingebettet sein in ein Gesamtkonzept zur Verkehrsentlastung der westlichen Kraichtaler Stadtteile.

Aber auch wenn sich herausstellen sollte, dass eine Südumfahrung - wie immer sie auch aussehen mag - machbar ist, muss man fairerweise sagen:
Wann der Zeitpunkt einer Realisierung kommen wird, ist heute noch nicht absehbar. Wir werden nichts versprechen, was wir nicht halten können. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es in den nächsten Jahren keine Aussicht auf eine Finanzierung dieses Projektes gibt. Es wäre unredlich, auf Grund der jetzigen und absehbaren Kassenlage Hoffnungen zu wecken, die man nicht erfüllen kann.

Eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung in Unteröwisheim sollte man möglichst vermeiden. Uneinigkeit in der eigenen Bevölkerung ist der Sache nicht dienlich. Wenn wir uns mit uns selbst beschäftigen, werden wir mit unseren Forderungen nicht ernst genommen.

gez. Bernhard Stolzenberger
Vorsitzender SPD-Fraktion Kraichtal

 
 

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